Archiv für den Tag: 14. Juni 2019

Jetzt werden auch noch Forderungen aufgemacht

Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ist noch nicht so lange im Amt. Aber schon rappelt es im Karton. Ob er direkt etwas mit den Forderungen der 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten zu tun hatte, ist nicht erkennbar. Aber es ist schon seltsam, welche Vorstöße es derzeit so gibt.

Am 12. Juni 2019 tagte besagte Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Saarbrücken. Und diese Konferenz fordert nun von der Politik mehr Transparenz ein. Der Widerspruch schwebt ja schon seit einiger Zeit über’m Land. AKK fordert Klarnamenpflicht. Ihre Gegner fordern ein Lobbyregister. Und nun kommen auch noch die Informationsfreiheitsbeauftragten daher. Auf ihrer Konferenz in Saarbrücken verabschieden die nun eine Entschließung mit der schönen Bezeichnung „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“.

Da wird die Politik bestimmt begeistert sein. Es ist mehr als an der Zeit, dass Lobbyismus und politische Entscheidungsprozesse transparenter werden.