Archiv für den Tag: 26. November 2019

Oberster europäischer Datenschützer bestätigt

Das Europaparlament hat den Europäischen Datenschutzbeauftragten im Amt bestätigt. Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI, Jurist aus Polen, wird dieses Amt nun offiziell ausüben.

Zu seiner Anhörung als Kandidat schreibt er:

„Ich bin in einem undemokratischen Land in einer Zeit großer Umbrüche aufgewachsen. Ich werde nie vergessen, welche Auswirkungen ein Überwachungsstaat und das Kriegsrecht auf ganz normale Menschen haben: das schreckliche Gefühl, wenn man weiß, dass die Behörden die Privatkorrespondenz und Telefongespräche routinemäßig kontrollieren, und zwar im Namen der „Sicherheit“ und zum „Wohl der Allgemeinheit“. Ich schätze die Freiheit und Würde des Einzelnen aufgrund und meiner eigenen Erfahrungen, und mir ist bewusst, wie wertvoll und zerbrechlich sie sind.“ (https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/189187/1192318DE-original.pdf, S. 1)

In der Beschreibung seiner Ziele können wir Dinge lesen wie:

  • „Eine gerechte Welt, in der die Würde des Menschen und kulturelle Vielfalt geachtet werden.“
  • „Die EU-Verwaltung sollte intelligent und innovativ sein.“

    „Das Unionsrecht – und zwar nicht nur die eigentlichen Datenschutzvorschriften, sondern der gesamte Besitzstand – sollte als Benchmark für alle neuen Vorschriften weltweit fungieren.“ (a. o. a. O., S. 2 f.)

    Ich wünsche mir, dass die Berufung Wiewiórowskis den Datenschutzbestrebungen der EU weiter Aufschwung verleiht. Große Themen kommen in den nächsten Jahren auf uns zu. Der Gesundheitsbereich wird weiter digitalisiert, Robotik und KI entwickeln sich weiter. Die Themen Biometrie und Gesichtserkennung stehen nicht mehr nur in den Startlöchern, die sind schon gut unterwegs. Ein möglicher ungeordneter Brexit und weitere Auseinandersetzungen mit den USA werden Europa fordern. Für all diese Themen ist es wichtig, eine kluge und kompetente Person an der Spitze der Europäischen Datenschutzbehörde zu haben.