Archiv für den Tag: 20. September 2022

EuGH kippt deutsche Vorratsdatenspeicherung

Ein schönes Beispiel dafür, wie Demokratien funktionieren: Heute hat der EuGH geurteilt, dass das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten gegen europäisches Recht verstößt.

Das deutsche Recht sieht diesen Vorgang im Telekommunikationsgesetz vor. Das ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Danke EuGH!