Archiv der Kategorie: Datenschutz

Lehrer und WhatsApp

Messenger erlauben eine schnelle und unkomplizierte Kommunikation mit einzelnen Personen oder mit Personengruppen. Für Lehrer scheint das eine attraktive Möglichkeit zu sein, mit Schülern und Eltern in Kontakt zu bleiben. Der in Deutschland am häufigsten genutzte Messenger-Dienst ist WhatsApp. Und damit beginnen auch schon die Schwierigkeiten.

Weine Meinung dazu vorweg: Finger weg!

Das größte Problem aus meiner Sicht ist der Datenschutz. Sicherlich ist die von WhatsApp verwendete Ende-zu-Ende-Verschlüsselung toll. Damit werden die Kommunikationsinhalte geschützt. Ich sehe eher den Umgang mit Adressdaten als Problem. Ohne dass es eine aktive Einwilligung gibt, können Personen in eine Gruppe aufgenommen werden. Natürlich kann man die Gruppe wieder verlassen. Aber einmal drin in der Gruppe, stehen die Kontaktdaten allen zur Verfügung. Das Adressbuch wird auf Servern gespeichert, die sich in einem unsicheren Drittstaat (USA) befinden. Die DS-GVO verbietet das.

Mein zweites Problem ist eher „weicher“ Natur. Eine WhatsApp-Kommunikation bringt permanente Erreichbarkeit mit sich. Es erfordert schon ein hohes Maß an Konsequenz, Nachrichten nicht sofort zu beantworten. Eine Trennung zwischen Arbeitswelt und Privatem fällt schwer.

Ich habe mir im Titel Lehrer ausgewählt, weil das der Arbeitsbereich ist, in dem ich meine Brötchen verdiene. Meine Argumente gelten jedoch genau so für Ätzte, Therapeuten und andere Berufsgruppen, die mit Menschen im beruflichen Umfeld kommunizieren.

Öffentlichkeitsarbeit und Fotos

Die unterschiedlichsten Maßnahmen aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit werden heute meist von Fotos begleitet. Fotos, die in sozialen Netzwerken gepostet oder auf Websites veröffentlicht werden.

Zunächst einmal gilt: Digitale Fotos, die natürliche Personen abbilden, fallen unter die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DS-GVO). Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es hierbei nicht um Fotos im privaten Umfeld geht. Für solche Fotos gilt lt. Art. 2 Abs. 2 Buchstabe c DS-GVO die Datenschutz-Grundverordnung nicht. Kindern (natürliche Personen vor vollendetem 14. Lebensjahr) wird im Zusammenhang mit Fotos für Öffentlichkeitsarbeit ein besonderes Schutzbedürfnis zuerkannt.

Bei Kindern kann davon ausgegangen werden kann, dass die Betroffeneninteressen überwiegen. Sie sollten weder fotografiert noch die erzeugten Fotos online veröffentlicht werden. Für alle anderen Fotos mit natürlichen Personen bedarf es einer Rechtsgrundlage. Hierbei hilft uns Art. 6 Abs. 1 DS-GVO weiter.

Eine einfache Möglichkeit besteht darin, die Einwilligung der abgebildeten Personen einzuholen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO). Die Einwilligung muss aus freien Stücken erfolgen und sie muss dokumentiert sein. Das kann durch ein kleines Formular geschehen, welches die abgebildeten Personen unterschreiben. Eine Einwilligung kann z. B. bei Tagen der offenen Tür eingesetzt werden.

Bei Messen kommt es immer wieder vor, dass der Messestand mit Besuchern fotografiert wird. In solchen Situationen sollte eine Interessenabwägung (nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO) vorgenommen werden. Bei dieser muss von den „vernünftigen Erwartungen“ der betroffenen Personen ausgegangen werden (Erwägungsgrund 47 DS-GVO). Kann ich als Messebesucher davon ausgehen, dass hier Fotos gemacht werden? Diese Frage kann mit „Ja“ beantwortet werden. Auf Messen ist also eine Einwilligung nicht erforderlich. Wenn Besucher auf dem Messestand allerdings nicht fotografiert werden möchten, muss diesem Wunsch entsprochen werden. Bereits erzeugte Fotos müssen demzufolge dann auch gelöscht werden.

Abgebildete Personen können überhaupt immer von ihrem Widerrufsrecht gebrauch machen. Die entsprechenden Fotos müssen dann zeitnah (innerhalb von 72 Stunden) gelöscht werden.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass weiterhin Fotos im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit erzeugt und verwendet werden können. Allerdings müssen einige Rahmenbedingungen beachtet werden.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Die Bertelsmann Stiftung hat analysiert, wie Gesundheitswesen und Medizin digitalisiert sind. Positiv: Deutschland ist bei den 17 analysierten Staaten dabei. Negativ: Nur noch in Polen läuft es schlechter, als bei uns.

„Während Deutschland noch Informationen auf Papier austauscht und an den Grundlagen der digitalen Vernetzung arbeitet, gehen andere Länder schon die nächsten Schritte.“

Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung
In Deutschland fehlt es am politischen Willen – da denke ich sofort an Jens Spahn. Neben der Bereitschaft, neue Wege zu gehen, bedarf es finanzieller Mittel, um diese Wege auch erfolgreich beschreiten zu können. Organisationsstrukturen müssen her. Und alle Betroffene müssen auf diesem Weg mitgenommen werden. Mediziner müssen Vorteile erkennen können. Patienten muss die Furcht vor Missbrauch ihrer medizinisch relevanten Daten genommen werden.

Zum Glück gibt es auch heute schon positive Beispiele, die hoffen lassen. Ambitionierte niedergelassene Ärzte beschreiten neue Wege in der Telemedizin. Sie warten nicht, bis die Politik die Rahmenbedingungen angepasst hat. In den Berichten der Landesbeauftragten für Datenschutz taucht das Thema Digitalisierung in der Medizin seit Jahren auf.

Wir bekommen einen neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz

Andrea Voßhoff als unbeliebte Datenschützerin zu beschreiben, träfe es nicht so ganz. Sie fand einfach nicht statt. Doch genau das erwartet man doch von einer Person in diesem Amt. Mediale Präsenz ist es doch, die dieses Amt ausmacht. Ob mit der Wahl von Ulrich Kelber alles besser wird, bleibt abzuwarten. Dass alles anders wird hoffe ich. Seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung hat das Thema Datenschutz eine stärker Beachtung in der Öffentlichkeit erfahren. Die Ladesbeauftragten für Datenschutz der Bundesländer fordern seit Jahren, die Themen Datenschutz und Informationelle Selbstbestimmung stärker in die Lehrpläne der Schulen einzubinden. Und – Ulrich Kelber ist Informatiker und kein Jurist, wie seine Vorgängerin.

Noten in Klasse bekannt geben

Eine Diskussion, die seit Jahren geführt wird: Darf ein Lehrer die Noten von Schülern im Klassenverband bekannt geben und Schülerleistungen auswerten?

Der Sächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat zu dieser Frage Stellung bezogen. Das Bewerten von Schülerleistungen verfolgt mehrere Ziele. Der Schüler soll seinen Lernstand einschätzen können. Ein Vergleich mit seinen Mitschülern soll möglich sein. Noten sollen außerdem Ansporn sein, damit sich Schüler noch intensiver mit dem Unterrichtsstoff auseinander setzen.

In seiner Stellungnahme legt Andreas Schurich, der sächsische Landesbeauftragte für Datenschutz, die Verantwortung in die Hand des Lehrers. Er schreibt dazu: „Maßgebend sei hierbei für die Lehrkraft, ob die Nennung pädagogisch zweckmäßig bzw. notwendig sei. Ob die Bekanntgabe im Unterricht vor der Klasse oder etwa in Einzelgesprächen mit den Schülern vorzunehmen ist, mag zudem auch abhängig von der jeweiligen Klassendynamik sein.“ (in: 17. Tätigkeitsbericht des sächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz)

Die Bekanntgabe von Noten in der Klasse kann Transparenz und Vergleichbarkeit im Lernstand herstellen.