Wie weit geht der Auskunftsanspruch Betroffener?

Die DS-GVO stärkt Betroffenenrechte. Das haben wir besonders um den 25. Mai 2018 herum sehr oft gehört. Daran kann man zweifeln. Man kann das Thema abtun. Die Praxis jedoch bestätigt die Tatsache, dass Betroffene und ihre Rechte ernst genommen werden.

Am 26. Juli diesen Jahres musste sich das OLG Köln mit der Frage befassen, wie weit Betroffenenrechte denn nun genau gehen. Im konkreten Fall ging es um Telefonnotizen, die eine Versicherung zu einem Kunden angelegt hatte. Der Kunde wollte gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über diese Telefonnotizen. Die Versicherung wollte die aber nicht Beauskunften.

In der Schnellfassung: Telefon- und Gesprächsnotizen fallen unter das Auskunftsrecht. Im Ergebnis sollte man sich also sehr gut überlegen, wozu man auch Bemerkungsfelder nutzt.

Point of No Return – Wende und Umbruch in der ostdeutschen Kunst

Das Museum der bildenden Künste Leipzig beherbergt sei einigen Tagen eine neue und, wie ich finde, sehr sehenswerte Ausstellung. Über 130 Werke von 60 Künstlern setzen sich mit dem Thema „Wende“ auseinander.

Als spannend empfand ich das Werk „Auswildern“ von Sighard Gille aus den Jahren 1990/1991. Es thematisiert die Frage nach dem Zurechtkommen mit Freiheiten.

Sighard Gille: Auswildern (1990-1991)

Für mich bleibt die Frage: Wie empfinden Menschen die Werke, die die Jahre vor, während und unmittelbar nach der Wende nicht bewusst erlebt haben? Ich werde wohl mal meine Kinder in die Ausstellung mitnehmen. Vielleicht bin ich dann schlauer.

Mit Telefonzellen beispielsweise kann man nur etwas verbinden, wenn man mal in einer drin gestanden hat, den Blechkasten benutzt hat und den Geruch erinnern kann.

Wolfgang Smy: Großes Stadtbad (1986)

Die Ausstellung regt zum Nachdenken an. Fragen nach Mauern im Denken kommen auf. Wie wirkt Agitation? Warum beschränkt man sein Denken? Warum lässt man Bewegungsunfreiheit zu? Da ist es mit einem Besuch nicht getan. Ich muss auf jeden Fall mindesten noch einmal in die Ausstellung. Zeit ist dafür noch bis 3. November 2019.

Bundestag lockert Datenschutzvorgaben?

In seiner Sitzung am 27. Juni 2019 nahm der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an. Mit diesem Gesetzesentwurf soll eine Vereinfachung für Vereine, klein- und mittelständische Unternehmen sowie für ärztliche und therapeutische Praxen geschaffen werden.

Ein Datenschutzbeauftragter ist nach dieser Neufassung erst zu bestellen, wenn 20 und mehr Personen regelmäßig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Na das klingt doch ganz nach einem großen Wurf. In der Realität ergeben sich aus meiner Sicht zwei bemerkenswerte Probleme. In die Ermittlung der Grenze von 20 Beschäftigten ist die Verarbeitung im Auftrag einzubeziehen. Worin aus meiner Erfahrung das viel größere Problem besteht: Eine rechtssichere Datenschutzdokumentation muss ja trotzdem erstellt werden. Das macht nun die verantwortliche Person selbst?

Ob es sich hierbei tatsächlich um eine Erleichterung für die Praxis handelt, bleibt abzuwarten.

Und noch einmal: DS-GVO und Fotos

Im 47. Tätigkeitsbericht des Hessischen Landesbeauftragten für Datenschutz findet man ab Seite 91 einen interessanten und klärenden Abschnitt zum Thema „Fotos und DS-GVO“. Professor Dr. Michael Ronellenfitsch klärt hier noch einmal über das Thema auf.

Digitale Fotos, auf denen einzelne Personen erkennbar und auch identifizierbar sind, fallen unter die Bestimmungen der DS-GVO. Digitales Fotografieren oder Filmen stellen Prozesse der Datenerhebung dar. Ein Veröffentlichen von solchen Fotos oder Videos fällt unter die Prozesse Datenverarbeitung und Datenweitergabe.

Zwei Situationen müssen hierbei allerdings aus der Betrachtung herausgehalten werden: Private Aufnahmen und Aufnahmen, solange diese nicht einem größeren Empfängerkreis (Website, Social Media,…) zugänglich gemacht werden sowie Aufnahmen, die zu journalistischen Zwecken erzeugt wurden. Hier gilt weiterhin der Kunsturhebergesetz (KUG).

Für alle anderen Situationen gilt die DS-GVO. Hierbei dürfte für die meisten Situationen eine Einwilligung als Erlaubnisgrund zur Anwendung kommen. Für das Erteilen einer Einwilligung gibt es verschiedene Möglichkeiten: schriftliches oder mündliches Erteilen sowie einwilligendes Verhalten.

Zum Problem werden alle nicht schriftlich erteilten Einwilligungen dann, wenn es um den Nachweis bezüglich des Erteilens der Einwilligung geht. In diesem Fall stellt die schriftlich erteilte Einwilligung eine sichere Lösung dar. Hinzu kommt, dass die einwilligende Person über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt werden muss. Auch dafür sollte die schriftliche Form der Einwilligung bevorzugt werden.

Kommt noch die Informationspflicht. Für Fotos oder Videos aufgenommene Personen müssen über Gründe für die Aufnahmen und über Verarbeitungsweisen informiert werden. Hier helfen in unübersichtlichen Situationen tatsächlich nur Handzettel, Aushänge oder Schilder.

Spannend wird es dann, wenn Fotos im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erzeugt und genutzt/veröffentlicht werden. § 26 Abs. 1 BDSG ist da sehr genau. Aufnahmen, die zur Erfüllung des Beschäftigungsverhältnisses zwingend erforderlich sind, sind zulässig. Nun sind allerdings die wenigsten Beschäftigten Fotomodels. Das heißt, hier kann man sich nur auf die Einwilligung verlassen.

In diesem Zusammenhang sei auf zwei Kriterien einer Einwilligung verwiesen: Freiwilligkeit und Widerspruchsrecht. Willigt ein Beschäftigter nicht in Foto- oder Videoaufnahmen ein, so dürfen ihm daraus keine Nachteile entstehen. Müsste er Nachteilen befürchten, wäre das Freiwilligkeitsgebot verletzt.

Eine einmal erteilte Einwilligung muss widerrufbar sein. Eine spannende Frage hierbei: Welche Löschfristen gelten. Die sollten bereits vorab festgelegt sein. Das kann die verantwortliche Stelle in ihrer Dokumentation tun oder Löschfristen sind in der Einwilligung enthalten. Eine Ausnahme stellen kostenintensive Kampagnen dar. In diesem Fall muss zwischen den Interessen der verantwortlichen Stelle (Kosten) und den Interessen der betroffenen Person abgewogen werden. Bereits veröffentlichte/genutzte Aufnahmen müssen dann unter Umständen nicht gelöscht werden. Der Widerruf kann sich dann nur auf das zukünftige Nutzen beziehen.

Grundeinstellungen für ein Pages-Dokument anpassen

In meinem Unterricht kommt zunehmend die Frage nach dem Anpassen von Grundeinstellungen in Pages auf. Ich möchte mich heute dem Thema zuwenden und zeigen, wie man Grundeinstellungen für ein neues Dokument in Pages anpassen kann.

Nach dem Programmstart kann man bereits durch die Wahl der entsprechenden Vorlage eine Festlegung auf Hoch- oder auf Querformat treffen.

Vorlage wählen

Nun kann man im Pages-Fenster oben rechts mit dem Button „Dokument“ die Dokument-Optionen einblenden. Hier ergibt sich die Möglichkeit, die Formatlage zu wechseln, die Seitenränder anzupassen und die automatische Silbentrennung zu aktivieren.

Dokument-Optionen anpassen

Ist die erste Seite im Dokument ein Deckblatt, dann darf diese keine Kopf- oder Fußzeile enthalten. Um beide auf dem Deckblatt auszuschalten, benutzt man in den Dokument-Optionen die Auswahl „Abschnitt“. Hier kann unter „Kopf- und Fußzeile“ die Funktion „Auf erster Seite ausblenden“ aktiviert werden.

Wenn die erste Seite ein Deckblatt ist

Das Beschriften von Kopf- und Fußzeile kann durch Bewegen des Mauszeigers erfolgen. Pages bietet hier gleich entsprechende Sektoren für linksbündig, zentriert oder rechtsbündig an. Für den Kopfzeilentext klickt man in den mittleren Sektor, wenn selbiger zentriert werden soll.

Beschriftung der Kopfzeile

Für die Fußzeile wählt man für rechtsbündiges Ausrichten den rechten Sektor aus. Eine Seitennummerierung in der Form „Seite Seitenzahl von Seitenanzahl“ muss man sich „basteln“. Das allerdings ist rasch erledigt. Nach den Tippen von „Seite“ Leerzeichen fügt man sich die Funktion „Seitenzahl“ aus dem Menü „Einfügen“ ein. Dann tippt man „von“ und Leerzeichen. Nun folgt die Funktion „Seitenanzahl“ aus dem Menü „Einfügen“ – fertig.

Beschriftung der Fußzeile

Bleibt als letzter Schritt das Anpassen der Grundschrift. Die Vorgehensweise ist hier simpel. Der Text wird durch Stil „Text“ repräsentiert. Ein Stil in Pages ist das, was in Word als Formatvorlage bezeichnet wird. Im „normalen“ Textbereich gilt der Stil „Text“. Mit dem Button „Format“ im Fenster oben rechts wechselt die Anzeige auf die Format-Optionen. Der Stil „Text“ ist ausgewählt. In der Format-Option können nun Schriftart, Schriftgrad und bei „Abstand“ der Zeilenabstand angepasst werden.

Stil „Text“ anpassen

Die Anpassungen werden durch Klick auf den Button „Aktualisieren“ neben dem Stil-Namen fixiert.

Für die Texte in Kopf- und Fußzeile markiert man den Text entweder in der Kopf- oder in der Fußzeile. Der Stil „Kopf- und Fußzeilen“ wird angezeigt. Die Anpassungen werden wieder in den Format-Optionen vorgenommen. Achtung: Die Ausrichtung darf nicht angepasst werden. Die ist bereits unterschiedlich für Kopf- und für Fußzeile festgelegt.

Stil „Kopf- und Fußzeilen“ anpassen.

Zum Abschluss wird wieder der Button „Aktualisieren“ neben dem Stil-Namen benutzt.

Das war es schon. Fertig sind die notwendigen Grundeinstellungen.

Soziale Medien und Populismus

Oh man, was hatte für einen schönen Text zu Populismus geschrieben, Beispiele in Facebook rausgesucht, Begriffe erklärt… Gerade habe ich alles gelöscht.

Kann man nicht einfach mal sagen: Euer Populismus, Euer dumpfes Teilen von einfach jedem Mist, der gerade in Eure Weltsicht passen, ohne auch nur irgendetwas davon zu hinterfragen, das alles finde ich einfach nur klein.

Zack – Fertig!

Was wir von Sprache lernen können

Es gibt viele kluge und einige weniger tiefe Aussagen zu Sprache. Der Sprachgebrauch erlaubt es uns, miteinander zu kommunizieren. Sprache hat eine Symbolebene, die wir an Buchstaben und Wörtern festmachen können. Ergänzt wird diese Ebene durch Bedeutung und Kontext. So erschließt sich uns ein Sinn, der über die Wortbedeutung hinaus geht.

Viktor Klemperer schreibt: „Das ist wohl auch der Sinn der Sentenz: le style c’est l’homme; die Aussagen eines Menschen mögen verlogen sein – im Stil seiner Sprache liegt sein Wesen hüllenlos offen.“ (Klemperer, Victor. LTI: Notizbuch eines Philologen)

Es gibt ein sehr lesenswertes Interview mit dem Literaturwissenschaftler Prof. Heinrich Detering im Kölner Stadt-Anzeiger aus dem Jahr 2018. Derzeit geistern verschiedene Auszüge aus diesem Interview durch diverse soziale Netze. Nehmt Euch die Zeit und lest mal das vollständige Interview. Es lohnt sich! Und das Interview ist schnell gelesen.

Ein auffallender Grundzug in der Rhetorik der Rechten ist die im Wortsinn völkische Suggestion, es gebe eine verbindende „Wesensart“, an der alle Deutschen teilhätten und die sich auswirkte auf Lebensführung, Weltanschauung, Umgangsformen. Das aber ist nicht nur eine reine Fiktion, sondern gemeingefährlicher Unsinn. (Prof. Detering im Interview – https://www.ksta.de/kultur/-gauland-ist-ein-virtuose-der-zweideutigkeit–31706412)

Jetzt werden auch noch Forderungen aufgemacht

Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ist noch nicht so lange im Amt. Aber schon rappelt es im Karton. Ob er direkt etwas mit den Forderungen der 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten zu tun hatte, ist nicht erkennbar. Aber es ist schon seltsam, welche Vorstöße es derzeit so gibt.

Am 12. Juni 2019 tagte besagte Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Saarbrücken. Und diese Konferenz fordert nun von der Politik mehr Transparenz ein. Der Widerspruch schwebt ja schon seit einiger Zeit über’m Land. AKK fordert Klarnamenpflicht. Ihre Gegner fordern ein Lobbyregister. Und nun kommen auch noch die Informationsfreiheitsbeauftragten daher. Auf ihrer Konferenz in Saarbrücken verabschieden die nun eine Entschließung mit der schönen Bezeichnung „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“.

Da wird die Politik bestimmt begeistert sein. Es ist mehr als an der Zeit, dass Lobbyismus und politische Entscheidungsprozesse transparenter werden.

„Fest & Flauschig“ – Der verstörende Podcast

Wenn die Lieblingspodcasts durchgehört und keine neuen Folgen in Sicht sind, dann ist es an der Zeit, sich an was Neues zu machen. Olli Schulz und Jan Böhmermann produzieren seit 2016 den Podcast „Fest & Flauschig„. Das Teil ist verstörend, chaotisch und es erscheint konzeptlos. Aber vielleicht ist das gerade das Konzept. Außerdem glaube ich, dass sehr wohl ein Konzept gibt. Das ist so genial, dass der Hörer nicht merkt, dass alles nach Plan abläuft.

Ich hänge immer noch bei den Beiträgen aus 2016 fest und auf jeder längeren Autofahrt begleiten mich Böhmermann und Schulz. Gerade las ich, dass der Vertrag mit Spotify verlängert wurde. Das Spiel geht wohl bis 2022 weiter. Was bin ich froh!

Selten werden Gäst eingeladen. In meiner aktuellen Folge ist Thees Uhlmann da. Der passt mit seiner Ruhe super zum Chaosduo. Es werden in späteren Folgen weiter Gäste auftauschen. Nicht jeder ist als Gast bei den Beiden geeignet.

Mein Fazit: Wer es aushält, dass auch mal das Unsagbare gesagt wird, wer keine Probleme damit hat, dass es sprachlich auch mal abdriftet und wer sich nicht an Körpergeräuschen (wie soll man sonst Schmatzen, Rülpsen und Aufstoßen beschreiben) stört, der ist bei „Fest & Flauschig“ genau richtig. Ach ja, Dialoge, die zum Nachdenken anregen, sollte man auch mögen. Einige Stellen musste mehrfach hören.

Neues zur Videoüberwachung

Die Videoüberwachung öffentlicher Räume durch Privatpersonen, Unternehmen oder Einrichtungen wird durch die DS-GVO geregelt. Am 27. März 2019 urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht dazu.

Das Urteil bestätigte die doch sehr engen Grenzen der DS-GVO für Videoüberwachungen. Herangezogen können nur Gründe werden, die so schwerwiegend sind, dass sich ein Eingriff in die Privatsphäre der gefilmten Personen begründen lässt. Das Verhindern von Straftaten wie Eigentumsdelikten, Vandalismus, Brandstiftung u. A. kann als Argument dienen.

Sollte unter diesen Prämissen eine Videoüberwachung möglich und erforderlich sein, sollte das Kurzpapier der Datenschutzkonferenz berücksichtigt werden.