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Cookies mal wieder

Am 1. Oktober 2019 hat der EuGH ein wichtiges Urteil zum Umgang mit Cookies auf Websites erlassen. Bisher gab es diesbezüglich ja ein ziemliches Rumgewurschtel, zumindest in Deutschland.

Was bestimmt das Urteil?

  1. Nicht zulässig sind Checkboxen, die bereits aktiviert wurden. Um Cookies zu verhindern, müssten diese Checkbox erst deaktiviert werden.
  2. Zu den Pflichtangaben zählen Informationen zur Funktion der Cookies, zu ihrer Lebensdauer und zu etwaigen Zugriffen Dritter auf diese. Diese Informationen sind den Betroffenen leicht zugänglich verfügbar zu machen.
  3. Ausgenommen davon sind technische Cookies. Als solche werden gemeinhin Cookies verstanden, die dem Login-Status dienen, die Sprachwahl speichern und den Warenkorb abbilden.

Da werden einige Websitebetreiber wohl schnell handeln müssen.

Wie weit geht der Auskunftsanspruch Betroffener?

Die DS-GVO stärkt Betroffenenrechte. Das haben wir besonders um den 25. Mai 2018 herum sehr oft gehört. Daran kann man zweifeln. Man kann das Thema abtun. Die Praxis jedoch bestätigt die Tatsache, dass Betroffene und ihre Rechte ernst genommen werden.

Am 26. Juli diesen Jahres musste sich das OLG Köln mit der Frage befassen, wie weit Betroffenenrechte denn nun genau gehen. Im konkreten Fall ging es um Telefonnotizen, die eine Versicherung zu einem Kunden angelegt hatte. Der Kunde wollte gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über diese Telefonnotizen. Die Versicherung wollte die aber nicht Beauskunften.

In der Schnellfassung: Telefon- und Gesprächsnotizen fallen unter das Auskunftsrecht. Im Ergebnis sollte man sich also sehr gut überlegen, wozu man auch Bemerkungsfelder nutzt.