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Datenschutz, Unterricht und Fernunterricht

In den vergangen Wochen häufen sich Fragen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Unterrichtsprozessen, besonders wenn es um den Einsatz von Online-Tools geht. Ich möchte hier die wesentlichen Überlegungen zusammenfassen.

Die erste zu beantwortende Frage ist die Frage nach der verantwortlichen Stelle. Wer entscheidet über Zwecke und Mittel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Art. 4 Punkt 7 DS-GVO)? Für unser Thema läuft das auf die simple Frage hinaus, ob es sich um rein private Aktivitäten handelt oder ob es sich um institutionalisierte Prozesse handelt. Die DS-GVO gilt explizit nicht im ausschließlich familiäre oder privaten Bereich (Art. 2 Abs. 2 Buchstabe c DS-GVO). Ich denke wir können uns jetzt darauf verständigen, dass Unterrichtsprozesse niemals ausschließlich familiär oder privat sind. Wir sind also zunächst im Wirkungsbereich der DS-GVO.

Im nächsten Schritt müssen wir prüfen, ob überhaupt datenschutzrelevante Prozesse umgesetzt werden. Finden Datenerhebungen, Datenspeicherungen, Datennutzungen oder Datenweitergaben statt? Wenn es um die Themen Online-Tools und Fernunterricht geht, besteht zumindest der Verdacht, dass mindestens einer der genannten Prozesse umgesetzt wird. Wir verlassen also auch an dieser Stelle nicht den Wirkungsbereich der DS-GVO.

Eine entscheidende Frage lautet: Sind denn tatsächlich Daten identifizierbarer natürlicher Personen involviert? Wenn eine hinreichende Anonymisierung natürlicher Personen stattfindet, bleibt das Thema Datenschutz zwar auf der Tagesordnung. Es wird allerdings vieles leichter. Für eine Anonymisierung kann beispielsweise auf eine Kombination aus Vorname und erstem oder den ersten beiden Buchstaben des Familiennamens zurückgegriffen werden. SuS sind für ihre Lehrpersonen immer noch identifizierbar. Nach außen hin sind sie allerdings hinreichend anonymisiert. Alternativ kann auf eine Pseudonymisierung zurückgegriffen werden. Ein denkbares Pseudonym kann eine Schülernummer sein. Auch bei dieser Methode gilt: SuS sind für Lehrpersonen identifizierbar. Nach außen hin ist das auch hier nicht möglich. Schwieriger für den weiteren Verlauf einer datenschutzrechtlichen Bewertung sind Situationen, in denen tatsächlich personenbezogene Daten genutzt werden. Macht es sich beispielsweise erforderlich, Schülerdaten wie z. B. den vollständigen Namen, eine Mail-Adresse oder eine Telefonnummer zu nutzen? Jedes Tool, in dem eine Mailadresse der SuS genutzt werden muss, gehört beispielsweise in diese Situation. Noch immer können wir den Wirkungsbereich der DS-GVO nicht verlassen.

Entspannung stellt sich also ein, wenn Daten von SuS anonymisiert oder pseudonymisiert werden können. Die Konsequenzen allerdings sollen an dieser Stelle nicht weiter besprochen werden.

Spannend wird es tatsächlich, wenn personenbezogene Daten von SuS zur Nutzung gelangen. An dieser Stelle ist die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 DS-GVO zu prüfen. Eine Datennutzung auf Grund einer Erfüllung gesetzlicher Erfordernisse (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DS-GVO) kann ich nicht ausmachen. Die Rechtsgrundlage Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO) kann dann benutzt werden, wenn es einen Schulvertrag gibt und wenn in diesem Methoden und betroffene Datenkategorien beschrieben sind. Als sehr problematisch schätze ich die Rechtsgrundlage Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO) ein. Eine Einwilligung muss freiwillig erfolgen (Art. 7 Abs. 4 DS-GVO). Gibt es keine Alternative zu Online-Tools und Fernlernen unter Nutzung personenbezogener Daten, so scheint mir eine Freiwilligkeit auch gemäß Erwägungsgründe 42 und 43 DS-GVO nicht gegeben zu sein.

Was bedeutet das nun für die Praxis? Entspannung stellt sich ein, wenn keine personenbezogene Schülerdaten genutzt werden. Das Zauberwort lautet hier Anonymisierung. Auf eine Nutzung personenbezogener Daten sollte unbedingt verzichtet werden. Die Nutzung beispielsweiser einer Mail-Adresse fällt in die Prozesse Datenerhebung, Datenspeicherung und Datennutzung hinein. Dafür eine Rechtsgrundlage zu finden, dürfte schwer fallen.

Offene Kontaktlisten

Das Thema „offene Kontaktlisten“ scheint ein Dauerbrenner zu sein. So richtig durchgestartet ist das Thema in der Pandemie-Situation. In verschiedenen Bundesländern werden Gästelisten in Restaurants geführt. Frisöre, Kosmetikstudios und andere Einrichtungen sind auch in der Pflicht.

Jedoch ist sind offene Kontaktlisten keine neue Erscheinung. Bei Weiterbildungen, bei Veranstaltungen, im Elternabend gehen Listen herum. Die Teilnehmer* innen sollen ihre Daten eintragen oder schlimmer noch, umfangreiche Daten kontrollieren/korrigieren.

Es war nur eine Frage der Zeit, dass Bußgelder verhängt werden. Die Aufsicht führende Behörde in Hamburg hat die Verfahren zur Gäste- und Besucherdokumentation kontrolliert, Verbesserungsvorschläge unterbreitet und die Ergebnisse kommuniziert. Offensichtlich hat das nicht ausgereicht. Jetzt wurden auch Bußgelder verhängt.

Ich finde das gut so. Eben weil das Thema „offene Kontaktlisten“ in unterschiedlichen Ausprägungen ein Dauerbrenner ist. Ich habe schon zwei Mal die Lokalität wechseln müssen, weil man mit einer Liste ankam, in der ich meine Kontaktdaten erfassen sollte.

Die Berliner Landesbeauftragte bleibt auf Konfrontationskurs

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin, Maja Smoltczyk, hat im Streit mit Microsoft und Zoom nachgelegt. In der heute (03.07.2020) veröffentlichten Handlungshilfe „Hinweise für Berliner Verantwortliche zu Anbietern von Videokonferenz-Diensten“ gibt es ein Ampelsystem zur Kennzeichnung von Diensten, die aus datenschutzrechtlicher Sicht geeignet oder eben auch nicht geeignet sind. Skype, Skype Business und Zoom sind weiterhin mit rot als nicht geeignet gekennzeichnet. Gleiches gilt übrigens auch für Microsoft Teams.

Die Nutzung dieser Dienste geht als weiter mit dem Risiko eines Datenschutzverstoßes einher, der bußgeldbewehrt ist. Die Begründungen, warum einzelne Anbieter so bewertet wurden, finden sich im Abschnitt „Anmerkungen zu den einzelnen Anbietern“ am Ende des Dokuments. Im Grunde geht es um die rechtswidrige Nutzung von Teilnehmerdaten und um unklare Verarbeitungsvorgänge.

Datenschutz, Schulen und Videokonferenzen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BW veröffentlichte am 24. Juni 2020 eine Pressemitteilung zum Thema Zoom im Besonderen und Videokonferenzen im schulischen Umfeld im Allgemeinen.

Er erkannte an, dass Zoom nach allen bisher geäußerten Kritikpunkten reagiert und nachgebessert hat.

Interessant an der Pressemitteilung finde ich folgende Stelle:

Das Ding mit den Videokonferenzen

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird die Diskussion geführt, welches Videokonferenz-System sicher und datenschutzgerecht ist und welches das nicht ist.

Es geistern Tools wie Microsoft Teams, Skype, Zoom, Jitsi, Big Blue Button, Webex und noch viele weitere durch die Gegend.

Zu Beginn dieser Phase war Zoom mit der App ganz dolle böse. Die App gab Daten weiter. Das Problem wurde dann behoben. Da war Zoom zunächst einmal ein ganz gut geeignetes Tool. Die Daten allerdings liegen in den USA.

Wie soll man denn nun vorgehen, wenn es um die Bewertung von Hilfsmitteln im Hinblick auf das Thema Datenschutz geht?

Wer ist die verantwortliche Stelle?

Datenschutz gilt ausdrücklich nicht im Privaten (Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO). Also als Privatperson kann ich jedes Tool nutzen, das mir gerade über den Weg läuft. Gestalte ich als Lehrperson meinen Unterricht, kommuniziere ich mit Kunden, mit Patienten usw., dann ist mein Arbeitgeber die verantwortliche Stelle und die DS-GVO kommt zur Anwendung.

Werden überhaupt personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben?

In einem Zustand der völligen Anonymität muss Datenschutz nicht berücksichtigt werden. Sobald aber die genutzten Daten einer natürlichen Person zugeordnet werden können, sieht das anders aus. Bei Videokonferenzen fallen Transportdaten (IP-Adressen, ev. Mail-Adressen, Autorisierungsangaben…) an. Mindestens IP- und Mail-Adresse lassen eine Identifizierung zu. Bei den Inhaltsdaten kommen Videodaten ins Spiel, wenn die Kamera genutzt wird. Textangaben werden vielleicht im Chat erhoben.

Auf welche Rechtsgrundlagen kann sich die verantwortliche Stelle beziehen?

Schön isses immer, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die Datennutzung gibt. Da fällt mir keine ein, die bei Videokonferenzen herangezogen werden könnte.

Hat man in weiser Voraussicht entsprechende Formulierungen in Verträgen stehen, dann kann man sich auf Vertragserfüllung als Ausnahmetatbestand berufen. Das können Schulen z. B. im Schul- oder im Ausbildungsvertrag regeln. Vielleicht ist auch die Schulordnung ein geeigneter Platz.

Dann gäbe es noch die Einwilligung. Eine Einwilligung muss freiwillig erfolgen und sie muss dokumentiert sein. Außerdem ist sie jederzeit widerrufbar. Die Einwilligung ist also wenig geeignet, Unterricht in Zeiten der Pandemie mit Videokonferenztools zu gestalten.

Bleibt das besondere Interesse der verarbeitenden Stelle. Das allerdings ist ein Leichtgewicht-Argument. Nur wenn es absolut keine datenschutzgerechten Alternativen gibt, kann ich vielleicht das besonderes Interesse ins Feld schicken.

Mein Fazit zu diesem Punkt: Wer nicht in der Glaskugel die Pandemie hat heraufziehen sehen und vorsorglich seine Verträge vor Vertragsschluss angepasst hat, steht doof da, zumindest was die Nutzung von Videokonferenzen und einiger anderer Online-Tools betrifft.

Wie kann man nun sauber aus diesem Dilemma heraus kommen?

Wie bereits gezeigt: Vertragserfüllung ist die beste Lösung. Auf diese werden sich aber viele verantwortliche Stellen nicht berufen können. Die Einwilligung ist blöd. Was mache ich mit den SuS, die nicht einwilligen?

Schritt 1: Eigener Server – Beim eigenen Videokonferenz-Server verlassen die Daten nicht die verantwortliche Stelle. Eine Weitergabe der Daten nach außen oder gar in ein unsicheres Drittland (z. B. USA) kommt nun nicht mehr vor.

Schritt 2: Auswahl einer geeigneten Software – Die Lizenzform Open Source garantiert ein beachtliches Maß an Transparenz. Wenn dann dann noch die Plattform technik- und softwareneutral genutzt werden kann, ist schon mal viel gewonnen. Ich zwinge die Nutzer nicht, eine App zu installieren, wenn das Meeting auch im Web-Browser läuft.

Schritt 3: Minimierung der genutzten personenbezogenen Daten – Wenn keine Anmeldung zu einem Meeting mit einer Webadresse erforderlich ist, fällt diese Datenkategorie schon mal weg. Treten die SuS mit ausgeschalteter Kamera dem Meeting bei, ist auch diese Hürde ausgeräumt. Da der Chat innerhalb der verantwortlichen Stelle bleibt und zum Ende des Meetings gelöscht wird, ist das Thema auch kein wirkliches Thema mehr. Heikel bleiben Aufzeichnungen der Meetings. Aber die können ja untersagt werden.

Wenn man diesen Punkten Beachtung schenkt, dann sieht das Leichtgewicht „Besonderes Interesse der verantwortlichen Stelle nach Risikoabwägung“ plötzlich gar nicht mehr wie ein Leichtgewicht aus. Vielmehr eröffnet sich hiermit die Möglichkeit, Videokonferenzen datenschutzkonform durchzuführen.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit schreibt zum Thema in ihrer „Checkliste für die Durchführung von Videokonferenzen während der Kontaktbeschränkungen“ vom 22. Mai 2020:

Aktualisiert – Leitlinien zur Einwilligung in Nutzung von Websites

Am 5. Mai 2020 aktualisierte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Leitlinien. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber ist Mitglied des EDSA. Er begrüßte die Änderungen.

Ausgangslage

Immer noch existieren Websites, die durch geeignete Maßnahmen den Nutzern Tracking unterjubeln.

Leitlinien

Ein Cookie-Wall ist eine Maßnahme, die das Nutzen einer Website ohne Cookie-Einwilligung unmöglich macht. Die Leitlinien erlauben Cookie-Walls nur noch, wenn eine Nutzungsalternative, beispielsweise als Bezahldienst, existiert.

Zweiter wichtiger Fakt: Die Nutzung einer Website stellt keine Einwilligung dar. Das ist an sich nicht neu. Bisher galt bereits, dass eine Einwilligung immer durch einen aktiven Akt erklärt werden muss.

Ihr Datenschutzbeauftragter – Blog

Guten Tag und herzlich willkommen in meinem Datenschutz-Blog.

Spätestens seit dem 25. Mai 2018, dem Tag, an dem die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft trat, ist das Thema Datenschutz zu einem festen Begleiter geworden.

Ich greife verschiedene Themen auf und stelle sie hier vor. Bei Fragen kann ich unter ulf.tschech@ihrdatenschutzbeauftragter.info kontaktiert werden.

Datenschutz in Zeiten von Digitalisierung und Digitalität

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber gab in dieser Woche eine Stellungnahme zur Datenstrategie der Bundesregierung ab.

Bereits sein Einstieg regt zum Nachdenken an: „eine Datenstrategie innerhalb einer Digitalisierungsstrategie muss zwingend eine klare Linie beim Datenschutz beinhalten. Datenschutz ist in Europa von den Grundrechten abgeleitet und nicht optional.“ Datenschutzmaßnahmen sind in der Europäischen Union eben keine nette Nebensächlichkeit. Sie sind grundlegend. Das vergessen wir zu leicht. Hinterfragen wir wirklich immer unser Tun unter diesem Gesichtspunkt? Wie gehe ich mit Schülerdaten, mit Patienten- oder mit Kundendaten um? Sensibilisiere ich mein Umfeld zu Fragen des Datenschutzes?

„Bereits heute sind Daten nicht mehr auf ein paar Informationen über unsere Person beschränkt. Sie ermöglichen ein vollständiges Abbild des Menschen, seiner Familie und Freunde, seiner Ausbildung und Arbeit, seiner Hobbys, Krankheiten, Vorlieben und Schwächen, seines täglichen Bewegungsradius, seine Einkäufe, seine politischen und religiösen Einstellungen, seines Gemütszustands usw. Das ist angesichts der Verschränkung des digitalen und des nicht-digitalen Lebens von herausragender Bedeutung. heute sind Daten nicht mehr auf ein paar Informationen über unsere Person beschränkt. Sie ermöglichen ein vollständiges Abbild des Menschen, seiner Familie und Freunde, seiner Ausbildung und Arbeit, seiner Hobbys, Krankheiten, Vorlieben und Schwächen, seines täglichen Bewegungsradius, seine Einkäufe, seine politischen und religiösen Einstellungen, seines Gemütszustands usw. Das ist angesichts der Verschränkung des digitalen und des nicht-digitalen Lebens von herausragender Bedeutung.“

Stellungnahme des Bundesbeauftragten Ulrich Kelber

Zu oft wird Datenschutz als Hemmnis in Digitalisierungsprozessen gesehen. Dieser Logik folgend müsste das gesamte Silicon Valley in Aufruhr sein. Hat doch gerade erst Kalifornien in einem Alleingang ein Datenschutzrecht beschlossen, das in einigen Punkten schärfer eingreift, als die DS-GVO. Haben wir verzweifelte Aufschreie gehört? Droht eine gigantische Abwanderung von Konzernen aus Kalifornien? Nichts der Gleichen passiert.

Datenschutz und Informationsfreiheit müssen m. E. stärker im Unterricht eine Rolle spielen. Lehrer haben eine Vorbildfunktion auch unter diesen Gesichtspunkten. Wenn wir unsere Daten zu schätzen wissen, dann können wir auch den Schutz unserer Daten würdigen.

Bemerkenswertes Bußgeld

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung hat gegenüber der 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9.550.000 Euro verhängt. Die Telefonhotline von 1&1 gab umfangreiche Auskünfte zu Kundendaten. Eine Identifikation erfolgte lediglich über Name und Geburtsdatum. Obwohl sich 1&1 einsichtig zeigte und Maßnahmen ergriff („…bitte halten Sie ab sofort immer Ihre persönliche 1&1 Service-PIN sowie zusätzlich Ihre 1&1 Rufnummer oder Ihre 1&1 Vertragsnummer bereit, wenn Sie bei uns anrufen. So kann der telefonische Kundenservice Sie als Vertragspartner identifizieren.“ aus der Kunden-E-Mail), fiel das Bußgeld doch bemerkenswert hoch aus.

Der Bundesbeauftragte dazu:

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die ausgesprochenen Geldbußen sind ein klares Zeichen, dass wir diesen Grundrechtsschutz durchsetzen werden.“ (https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modules/Buehne/DE/Startseite/Pressemitteilung_Link/HP_Text_Pressemitteilung.html)

Verdammt, es ist Weihnachtszeit!

Die Adventszeit soll uns eigentlich Besinnlichkeit bescheren. Gelichzeitig jedoch wollen wir Geschäftspartner mit einem weihnachtlichen Gruß erfreuen. An dieser Stelle nimmt das Drama seinen Anfang. Was ist schon ein herzerwärmender Weihnachtsgruß ohne persönliche Ansprache des Empfängers. Und schwupps – schon ist man von weihnachtlicher Beschaulichkeit bei der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gelandet.

Weihnachtliche Grüße, die per E-Mail versandt werden, sind werbende Maßnahmen und unterliegen somit den Regelungen des UWG (§ 7 Abs. 2 Nr. 3). Ohne vorliegende und dokumentierte Einwilligung kann die Weihnachtspost abgemahnt werden. In Bezug auf den DS-GVO könnte man an dieser Stelle mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f – berechtigtes Interesse – argumentieren. Schließlich will man sich ja den allgemeinen Gepflogenheiten der Weihnachtspost unterordnen. Das UWG hat man damit allerdings immer noch an den Hacken. Nutzt man E-Mail als Kommunikationsweg, sollte man die Gelegenheit nutzen und die Empfänger auf ihr Widerspruchsrecht hinweisen.

Die DS-GVO kommt dann ins Spiel, wenn man mit einem offenen E-Mail-Verteiler arbeitet. Klare Empfehlung an dieser Stelle: BCC-Feld für alle Empfänger nutzen. Das Thema „Offener E-Mail-Verteiler“ hatte ich schon mal ins Blickfeld gerückt.