Der erste internationale Vertrag zu KI ist am Start

Die EU, das Vereinigte Königreich und die USA haben sich final am 5. September 2024 auf einen rechtlich bindenden Vertrag zur Regulierung von KI geeinigt. Nach dem EU-AI-Act ist das ein weiterer Schritt im Hinblick auf die Beantwortung der Frage: Wie wollen wir mit KI umgehen und welche sinnvollen Grenzen wollen wir setzen?

Welche Ziele verfolgt das Abkommens?

Alle Aktivitäten im gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen müssen mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereinbar sein. Die Legislativen schaffen einen entsprechenden rechtlichen Rahmen. Dies gilt sowohl für private, als auch für staatliche Bereiche.

Was ist ein KI-System

Ein KI-System ist ein maschinenbasiertes System, das auf Basis von Eingaben arbeitet. Es gibt Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen, die sowohl die physische oder auch eine virtuelle Umgebung beeinflussen kann.

Welche Schutzziele werden definiert?

Als schützenswert gelten die Menschenrechte Betroffener, die Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten.

KI-Systeme dürfen die Integrität, Unabhängigkeit und Effektivität demokratischer Institutionen und Prozesse nicht untergraben. Auch dazu müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Entwickler und Betreiber von KI-Systemen müssen die Achtung der Menschenwürde und der individuellen Autonomie, Transparenz und Aufsicht, Rechenschaftspflicht und Verantwortung sowie Gleichheit und Nichtdiskriminierung garantieren.

Der zu schaffende rechtliche Rahmen muss es zulassen, Informationen zu KI-Systemen einzuholen und getroffene Entscheidungen anzufechten.

Wie wird mit Risiken umgegangen, die von KI-Systemen ausgehen?

Die Risiken, die von KI-Systemen ausgehen, müssen identifiziert und bewertet werden. Risiken sind auf dieser Grundlage zu verhindern und zu mindern. Gleichzeitig soll eine sichere Innovation gefördert sichergestellt werden.

Wie soll die Einhaltung diese Vorgeben überwacht werden?

Die Legislativen müssen mindestens einen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen dieses Abkommens einrichten. Dieser Mechanismus muss unabhängig und unparteiisch arbeitet. Er muss über die dafür notwendigen Ressourcen verfügen.

Dabei tauschen sich die Vertragspartner regelmäßig zum Stand, zu Ergebnissen und zu getroffenen Maßnahmen aus und fördern einen internationalen Diskurs.

Mein Fazit

Wir erleben hier gerade einen weiteren Schritt zur Regulierung von KI-Systemen nach dem EU-AI-Act. Das Konzept ist dynamisch, stellt das Individuum mit seinen Rechten ins Zentrum. Großartig!

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